7. Webhosting

7.1 DS Media Design überlässt dem Auftraggeber einen in dem jeweiligen Angebot bzw. ihrer Preisliste angegebenen Speicherplatz auf einem beliebigen Speichermedium zur Nutzung. DS Media Design trägt dafür Sorge, dass der Auftraggeber Zugriff auf den Server hat und vergibt einen Benutzernamen und ein Passwort an ihn.

DS Media Design schuldet das Bemühen, die Verbindung zwischen dem Server und dem Internet zu schaffen und aufrechtzuerhalten, damit die auf dem Server abgelegten Daten auf Anfrage von außen stehenden Rechnern im Internet (Clients) mittels der im Internet gebräuchlichen Protokolle (http, ftp, smtp, nntp) in dem jeweilig anwendbaren Protokoll an den abrufenden Rechner weitergeleitet werden können.

Der Webserver ist durchgehend 24 Stunden, 7 Tage die Woche einsatzfähig mit einer Verfügbarkeit von 96 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von DS Media Design liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. Insbesondere sind Ausfallzeiten ausgenommen, die auf Problemen der vorbenannten Art bei Dritten, von denen DS Media Design des zur Verfügung gestellten Webspace selbst bezieht, beruhen. Sofern für DS Media Design absehbar ist, dass Ausfallzeiten für Wartung und Software-Updates länger als 3 Stunden dauern, wird DS Media Design dies dem Auftraggeber mindestens 3 Tage vor Beginn der jeweiligen Arbeiten mitteilen.

7.2 Falls der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen wird, kann das Vertragsverhältnis von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 1 Monat zum Quartalsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7.3 Pflichten des Auftraggebers, Pflichten von DS Media Design

a) Sollte es bei der Nutzung des zur Verfügung gestellten Webspaces zu Störungen kommen, so wird der Auftraggeber DS Media Design von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.

b) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind Be­nutzername und Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich und ein Miss­brauch des Zugangs durch Dritte ausgeschlossen ist. Der Auftraggeber verpflichtet sich, DS Media Design unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Als unbefugte Dritte gelten nicht Personen, die den Speicherplatz, der Gegenstand dieses Vertrages ist, mit Wissen und Wollen des Auftraggebers nutzen.

c) DS Media Design ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Auftraggebers auf mögliche Rechtsverstöße zu prüfen.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf seiner Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständi­gen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehen­de gesetzliche Kennzeichnungspflicht insbesondere dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Tele- oder Mediendiens­te angeboten werden. Der Auftraggeber stellt DS Media Design von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen. Der Auftraggeber darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner sowie die Bezeichnung seiner Email-Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutz­rechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Auftraggeber auch keine pornografischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornografische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Auftraggeber darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit er durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Auftraggeber an DS Media Design unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 5.000,00.

Sofern DS Media Design die zu hostende Website für den Auftraggeber erstellt hat, gelten anstelle der vorstehenden Regelungen die der Ziff. 8.7.

d) Der Auftraggeber verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine Emails, die Werbung enthalten zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden Emails mit gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. „Spamming“).

e) Die Durchführung von File-Sharing auf dem bei DS Media Design gehosteten Webspace ist verboten.

f) Verstößt der Auftraggeber gegen vorbenannte Pflichten gemäß lit. c) bis e), ist er zur Unterlassung von weiteren Verstößen, zum Ersatz des DS Media Design entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie zur Freihaltung und Freistellung von DS Media Design von Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Die Frei­stellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung DS Media Design von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten etc.) vollständig freizuhalten. Sonstige Ansprüche von DS Media Design, insbesondere zur Sperrung der Inhalte, zur außerordentlichen Kündigung sowie der Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe gemäß lit. c), bleiben unberührt.

g) Jeder Web-Hosting-Vertrag enthält ein definiertes, vorgegebenes Datentransfervolumen pro Monat. Volumen für zusätz­lichen Datentransfer wird DS Media Design nach gesonderter Vereinbarung zur Verfügung stellen. Überschreitet der Datentransfer das vorgegebene Volumen, so ist ein zusätzlicher Datentransfer in diesem Monat nur nach Abschluss einer diesbezüglichen gesonderten Vereinbarung möglich.

7.4 Vorübergehende Sperrungen

a) DS Media Design ist berechtigt, die Anbindung der Website zum Internet vorübergehend zu unterbrechen (Sperrung der Website) falls die Website rechtswidrige Inhalte im Sinne der Ziff. 7.3 lit. c) aufweist, ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte der Website im Sinne von Ziff. 7.3 lit. c) vorliegt, aufgrund einer nicht offensichtlich unbegründeten Abmahnung des vermeintlich Verletzten oder aufgrund Ermittlungen staatlicher Behörden. DS Media Design ist berechtigt die Website zu sperren, sofern der Auftraggeber gegen seine Verpflichtungen aus Ziff. 7.3 lit. d) und e) verstößt oder nachdem das vereinbarte monatliche Datentransfervolumen (Ziff 7.3 lit. g)) überschritten wird. DS Media Design kann weiter den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebs, die Aufrechterhal­tung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

b) Die Sperrung ist, sofern technisch möglich und zumutbar, auf die (vermeintlich) rechtsverletzenden bzw. sonst unzulässigen Inhalte zu beschränken. Der Auftraggeber ist über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich zu benachrichtigen und aufzuordern, die entsprechenden Inhalte zu entfernen oder die Rechtmäßigkeit dazulegen und ggf. zu beweisen.

c) Die Sperrung ist aufzuheben, sobald die rechtswidrigen bzw. sonstigen unzulässigen Inhalte entfernt sind oder der Verdacht entkräftet ist.

7.5 Rechteinräumungen

Nachfolgende Regelungen gelten nur sofern die zu hostende Website nicht von DS Media Design erstellt wurde.

a) Die schutzfähigen Inhalte der Website müssen für den Auftraggeber nach dem Urheberrechtsgesetz (als Werk, Sammelwerk, Datenbankwerk, Computerprogramm, Lichtbild, Datenbank, über verwandte Leistungsschutzrechte oder als abgeleitete Rechte von den genannten Rechten), Kunsturhebergesetz, Markengesetz oder über sonstige Schutzrechte geschützt sein.

b) Der Auftraggeber gewährt DS Media Design das zeitlich auf die Dauer des Web-Hosting-Vertrags beschränkte, nicht übertragbare, auf den Standort des jeweiligen Servers (Backup-Kopien auf den Ort ihrer Verwahrung) beschränkte, nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte zum Zwecke dieses Vertrages auf dem Server, auf einem weiteren Server, der zur Spiegelung dient und auf einer ausreichenden Anzahl von Backup-Kopien zu vervielfältigen.

c) Der Auftraggeber gewährt DS Media Design das zeitlich auf die Dauer dieses Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, weltweite, nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte über das von DS Media Design ggf. unterhaltene Netz und das daran angeschlos­sene Internet der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass Mitglieder der Öffentlichkeit Zugang zur Website von einem Ort und zu einer Zeit, die sie jeweils individuell wählen, haben und diese Daten durch herunterladen vom Server von DS Media Design speichern können. Soweit nach Beendigung des Vertrages geschützte Inhalte von Dritten in Cache-Speichern vorgehalten werden, wird diese Speicherung nicht DS Media Design zugerechnet.

7.6 Mängelhaftung

Nachfolgend wird nur die Mängelhaftung von DS Media Design für überlassenen Speicherplatz auf dem Webserver und die Haftung von DS Media Design für die Möglichkeit des Zugangs zu dem gehosteten Webspace durch den Auftraggeber geregelt. Die Haftung von DS Media Design bei der Verletzung sämtlicher sonstiger DS Media Design treffenden Vertragspflichten richtet sich nach Ziff. 5.

a) Die Haftungsbeschränkungen gemäß lit. b) und c) gelten nicht, sofern ein Fall der Ziff. 5.2 oder 5.3 vorliegt.

b) Bei der Überlassung des Speicherplatzes auf dem Webserver schließt DS Media Design jegliche verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel des Webservers, d.h. insbesondere des überlassenen Speicherplatzes sowie der technischen Geräte auf denen sich dieser befindet, aus. Spätere Einwendungen wegen offener oder verdeckter Mängel sind damit ausgeschlossen.

c) DS Media Design haftet nicht für den Erfolg des jeweiligen Zugangs zu dem gehosteten Webspace durch den Auftraggeber, soweit nicht ausschließlich ein von DS Media Design betriebenes (Leitungs-)Netz benutzt wird. Insbesondere haftet DS Media Design nicht bei Un­terbrechungen,

Störungen oder sonstigen schadensverursachenden Ereignissen bei Telefonleitungen oder sonstigen (Leitungs-)Netzen außer­halb ihres eigenen (Leitungs-)Netzes.

7.7 DS Media Design weist den Auftraggeber ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz bei der Datenübertragung in offenen Net­zen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass DS Media Design das auf den Webservern gespeicherte Seitenangebot und auch weitere dort abgelegte Daten aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind u. U. technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm selbst in das Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Auftraggeber vollumfänglich selbst Sorge.

7.8 Preise, Zahlung, Rechnungsstellung

a) In Abweichung zu Ziff. 2.1 S. 1 und S. 2 ist die vereinbarte Vergütung für die ersten drei Monate bzw. für die erste festverein­barte Mietzeit, falls diese kürzer als drei Monate ist, drei Werktage vor Beginn des Vertrags kostenfrei und ohne Abzüge zur Zah­lung fällig und muss zu diesem Zeitpunkt auf dem Konto von DS Media Design eingegangen sein. Kann ein entsprechender Zahlungsein­gang nicht rechtzeitig verzeichnet werden, so steht DS Media Design ein Zurückbehaltungsrecht am vermieteten Webspace zu. Insbesondere kann DS Media Design die zu hostende Website in diesem Fall sperren. Weitere Mietraten sind jeweils für drei Monate im Voraus kostenfrei fällig und müssen zum Beginn eines Quartals auf dem Konto von DS Media Design eingegangen sein. Bei nicht fristgemäßem Zahlungseingang kommt der Auftraggeber, ohne dass es einer Rechnung, Zahlungsaufstellung oder Mahnung von DS Media Design bedarf in Zahlungsverzug.

b) DS Media Design ist berechtigt, die Entgelte max. einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Auf­traggebers. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Auftraggeber der Preiserhöhung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. DS Media Design verpflichtet sich, den Auftraggeber mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

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