12. Schlussbestimmungen
12.1 Der Auftraggeber hat jeden Sitzwechsel sowie alle Änderungen in der Rechtsform und den Haftungsverhältnissen seiner Firma unverzüglich gegenüber DS Media Design anzuzeigen.
12.2 Der Auftraggeber nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass DS Media Design im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes die persönlichen Daten des Auftraggebers – soweit sie für die Bearbeitung des Vertragsverhältnisses anfallen – speichert, übermittelt, verändert oder löscht.
12.3 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, ebenso die Aufhebung dieses Erfordernisses. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
12.4 Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages einschließlich dieser AGB unwirksam sein oder werden sollte, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, eine der unwirksamen Bestimmung wirtschaft lich möglichst nahekommende Ersatzbestimmung zu treffen. Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke.
12.5 Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
12.6 Die bisherigen AGB von DS Media Design sind hiermit aufgehoben. Stand: Januar 2007
